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Recht als Medium der Staatlichkeit

Festschrift für Herbert Bethge zum 70. Geburtstag - Schriften zum Öffentlichen Recht 1130, Schriften zum Öffentlichen Recht 1130

Erschienen am 11.06.2009, 1. Auflage 2009
139,90 €
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Bibliografische Daten
ISBN/EAN: 9783428127139
Sprache: Deutsch
Umfang: XII, 696 S., Frontispiz
Format (T/L/B): 3.6 x 24 x 17 cm
Einband: gebundenes Buch

Beschreibung

InhaltsangabeInhalt: I. Der Verfassungsstaat: J. Dietlein, "Verfassungsrecht als abstrahiertes Verwaltungsrecht"? Die Gesetzgebungszuständigkeit für das Spielhallenrecht in und nach der Föderalismusreform - W. Loschelder, ". in einem vom Christentum geprägten Lande". Zur Position des Islam im staatskirchenrechtlichen System des Grundgesetzes - M. Nierhaus, Braucht die Bundesrepublik Deutschland ein volksgewähltes Staatsoberhaupt? - H. H. Rupp, Bürgerrechte als staatliche Kompetenztitel? Miszellen zum Verhältnis von Staat und Gesellschaft - W. Schmitt Glaeser, Glaubwürdigkeit, eine Verfassungserwartung an den Staat - R. Streinz, Innerparteiliche Sanktionen gegen Mitglieder politischer Parteien. Von Ordnungsmaßnahmen bis hin zum Parteiausschluss - K. Windthorst, Gewaltenteilung im deutschen und amerikanischen Verfassungsrecht - II. Der Grundrechtsstaat: M. Cornils, Von Eingriffen, Beeinträchtigungen und Reflexen. Bemerkungen zum status quo der Grundrechts-Eingriffsdogmatik des Bundesverfassungsgerichts - S. Detterbeck, Der öffentliche Dienst als Medium der freien Selbstentfaltung? Der hessische Kopftuchstreit - W. Höfling, Der Zugang zum Insolvenzverwalterberuf; eine grundrechtliche Problemskizze - S. Mückl, Geistesgeschichtliche Grundlagen der Gewissensfreiheit - S. Müller-Franken, Bindung Privater an Grundrechte? Zur Wirkung der Grundrechte auf Privatrechtsbeziehungen - M. Sachs, Nichtraucherschutz in Gaststätten vor dem Bundesverfassungsgericht - III. Der verwaltende Sozialstaat: C. von Coelln, Zwischen Gütegarantie und Professorenpranger: Die Evaluation der Hochschullehre - O. Depenheuer, Finanzielle Zwangspatenschaft privat Pflegeversicherter für gesetzlich Pflegeversicherte? Zur Zulässigkeit eines Finanzausgleichs zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung - D. Felix, Schiedsstellen im Sozialrecht: geeignete Instrumente der Streitschlichtung? Eine kritische Analyse am Beispiel der Schiedsstelle nach § 18a Abs. 1 KHG - H.-D. Horn, Zum Fortentwicklungsbedarf des Verwaltungsvertragsrechts - J. Isensee, Das Instrumentarium des Bundes zur Steuerung der Auftragsverwaltung der Länder. Am Beispiel der Revision des Kerntechnischen Regelwerks - F. E. Schnapp, Staatsaufsicht über den Gemeinsamen Bundesausschuss in der gesetzlichen Krankenversicherung - O. Seewald, Verfassungsrechtliche Rechtsfragen zum neuen Weiterbildungsrecht für Ärzte - H. Söhn, Kindergrundfreibetrag und Verfassungsrecht - IV. Der mediale Staat: D. Dörr, Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zwischen den Vorgaben aus Karlsruhe und den Anforderungen aus Brüssel - G. Gounalakis, Der Betrieb eines DVB-T-Sendernetzes durch die Sächsische Landesmedienanstalt aus wettbewerbsrechtlicher Sicht - P. M. Huber, Die Staatsfreiheit des Rundfunks: Erosion und Neujustierung - V. Der rechtsprechende Staat: M. Jestaedt, Autorität und Zitat. Anmerkungen zur Zitierpraxis des Bundesverfassungsgerichts - H. Maurer, Der Justizgewährungsanspruch - H.-J. Musielak, Der Wechsel der Prozesspartei - R. Müller-Terpitz, Bedürfnisorientierte Zulassung von Rechtsanwälten bei dem Bundesgerichtshof: "alter Zopf" oder notwendiges Instrument zur Förderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung? - J. Rozek, "Leipziger Allerlei II": ein kompetenzwidriges Landesgesetz, eine Gliedstaatsklausel und eine landesverfassungsgerichtliche Kompetenzextension - R. Wernsmann, Die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung als Prüfungsmaßstab der kommunalen Verfassungsbeschwerde - VI. Der europäisierte Staat: W. Rudolf, Datenschutz in Europa - M. Schweitzer, Sicherheit durch Rechtssicherheit? Anmerkungen zum Lucchini-Urteil des EuGH - U. Steiner, Zum Kooperationsverhältnis von Bundesverfassungsgericht und Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte - Veröffentlichungen Prof. Dr. Herbert Bethge

Autorenportrait

Prof. Dr. Matthias Jestaedt ist seit 2011 Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht und Rechtstheorie, Direktor der Abteilung 3 (Rechtstheorie) des Instituts für Staatswissenschaft und Rechtsphilosophie und Leiter sowohl der Hans-Kelsen-Forschungsstelle als auch der Forschungsstelle für Kirchenrecht und Staatskirchenrecht an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg i.Br. Zuvor war er von 2001 bis 2011 an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg tätig. Promoviert wurde er und habilitiert hat er an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn (venia legendi für Öffentliches Recht, einschließlich Staatskirchenrecht, und Rechtstheorie).

Inhalt

Inhalt: I. Der Verfassungsstaat: J. Dietlein, "Verfassungsrecht als abstrahiertes Verwaltungsrecht"? Die Gesetzgebungszuständigkeit für das Spielhallenrecht in und nach der Föderalismusreform - W. Loschelder, "... in einem vom Christentum geprägten Lande". Zur Position des Islam im staatskirchenrechtlichen System des Grundgesetzes - M. Nierhaus, Braucht die Bundesrepublik Deutschland ein volksgewähltes Staatsoberhaupt? - H. H. Rupp, Bürgerrechte als staatliche Kompetenztitel? Miszellen zum Verhältnis von Staat und Gesellschaft - W. Schmitt Glaeser, Glaubwürdigkeit, eine Verfassungserwartung an den Staat - R. Streinz, Innerparteiliche Sanktionen gegen Mitglieder politischer Parteien. Von Ordnungsmaßnahmen bis hin zum Parteiausschluss - K. Windthorst, Gewaltenteilung im deutschen und amerikanischen Verfassungsrecht - II. Der Grundrechtsstaat: M. Cornils, Von Eingriffen, Beeinträchtigungen und Reflexen. Bemerkungen zum status quo der Grundrechts-Eingriffsdogmatik des Bundesverfassungsgerichts - S. Detterbeck, Der öffentliche Dienst als Medium der freien Selbstentfaltung? Der hessische Kopftuchstreit - W. Höfling, Der Zugang zum Insolvenzverwalterberuf; eine grundrechtliche Problemskizze - S. Mückl, Geistesgeschichtliche Grundlagen der Gewissensfreiheit - S. Müller-Franken, Bindung Privater an Grundrechte? Zur Wirkung der Grundrechte auf Privatrechtsbeziehungen - M. Sachs, Nichtraucherschutz in Gaststätten vor dem Bundesverfassungsgericht - III. Der verwaltende Sozialstaat: C. von Coelln, Zwischen Gütegarantie und Professorenpranger: Die Evaluation der Hochschullehre - O. Depenheuer, Finanzielle Zwangspatenschaft privat Pflegeversicherter für gesetzlich Pflegeversicherte? Zur Zulässigkeit eines Finanzausgleichs zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung - D. Felix, Schiedsstellen im Sozialrecht: geeignete Instrumente der Streitschlichtung? Eine kritische Analyse am Beispiel der Schiedsstelle nach § 18a Abs. 1 KHG - H.-D. Horn, Zum Fortentwicklungsbedarf des Verwaltungsvertragsrechts - J. Isensee, Das Instrumentarium des Bundes zur Steuerung der Auftragsverwaltung der Länder. Am Beispiel der Revision des Kerntechnischen Regelwerks - F. E. Schnapp, Staatsaufsicht über den Gemeinsamen Bundesausschuss in der gesetzlichen Krankenversicherung - O. Seewald, Verfassungsrechtliche Rechtsfragen zum neuen Weiterbildungsrecht für Ärzte - H. Söhn, Kindergrundfreibetrag und Verfassungsrecht - IV. Der mediale Staat: D. Dörr, Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zwischen den Vorgaben aus Karlsruhe und den Anforderungen aus Brüssel - G. Gounalakis, Der Betrieb eines DVB-T-Sendernetzes durch die Sächsische Landesmedienanstalt aus wettbewerbsrechtlicher Sicht - P. M. Huber, Die Staatsfreiheit des Rundfunks: Erosion und Neujustierung - V. Der rechtsprechende Staat: M. Jestaedt, Autorität und Zitat. Anmerkungen zur Zitierpraxis des Bundesverfassungsgerichts - H. Maurer, Der Justizgewährungsanspruch - H.-J. Musielak, Der Wechsel der Prozesspartei - R. Müller-Terpitz, Bedürfnisorientierte Zulassung von Rechtsanwälten bei dem Bundesgerichtshof: "alter Zopf" oder notwendiges Instrument zur Förderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung? - J. Rozek, "Leipziger Allerlei II": ein kompetenzwidriges Landesgesetz, eine Gliedstaatsklausel und eine landesverfassungsgerichtliche Kompetenzextension - R. Wernsmann, Die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung als Prüfungsmaßstab der kommunalen Verfassungsbeschwerde - VI. Der europäisierte Staat: W. Rudolf, Datenschutz in Europa - M. Schweitzer, Sicherheit durch Rechtssicherheit? Anmerkungen zum Lucchini-Urteil des EuGH - U. Steiner, Zum Kooperationsverhältnis von Bundesverfassungsgericht und Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte - Veröffentlichungen Prof. Dr. Herbert Bethge

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